"Auch aus Steinen, die in den Weg gelegt werden, kann man schönes Bauen"

(Johann Wolfgang von Goethe)

Tag­es­ak­tuel­le Themen, Termine und Tipps


Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Gegen „Klimakleber“ vorerst keine Polizeigebühren

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.09.2023

Auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung besteht kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen

Es besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.09.2023

Sind ein Schließfach und ein Spind eine „Betriebsstätte“ bzw. eine „feste Einrichtung“ im Dienstleistungsbereich?

Wenn einem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) ein Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Verfügung gestellt werden, kann es sich um eine Betriebsstätte/feste Einrichtung i. S. d. DBA-Großbritannien handeln.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform rechtmäßig

Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Fake-Rechnung beglichen - Käufer muss nochmal zahlen

Wenn ein Käufer auf eine gefälschte E-Mail-Rechnung hin Geld an Betrüger überwiesen hat, muss er den Betrag trotzdem noch einmal an den Verkäufer zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.